Von Wolfgang Frey
Vaduz. – «Das Bankgeheimnis», sagt Adolf E. Real, CEO der VP Bank, «schützt keine kriminellen Machenschaften – weder im In- noch im Ausland.» Und selbst eine «vertiefte Steuerkooperation», ist Real überzeugt, «steht diesem Verständnis nicht entgegen.»
Eine «vertiefte Steuerkooperation» Liechtensteins mit anderen Ländern könnte darin bestehen, auch schon im Verdachtsfall der Steuerhinterziehung Bankdaten ausländischer Kundendaten auf Anfrage an die heimische Steuerbehörde herauszugeben.
Internationaler Standard
Das zumindest verlangt der aktuelle Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Und dieser im Artikel 26 des entsprechenden OECD-Musterabkommens festgelegte Standard dürfte auch den 20 grössten Industrie- und Schwellenländern (G20) als Basis dienen. Eines ihrer erklärten Ziele ist das Austrocknen von Steueroasen. Am 2. April wollen sie bei einem Treffen in London in diesem Sinne Wirtschaftssanktionen beschliessen.
Sollte die «vertiefte Kooperation», wie Real es formuliert, tatsächlich auf ein Bekenntnis Liechtensteins zum OECD-Standard hinauslaufen, wäre das Bankkundengeheimnis zwar an einer weiteren Stelle durchlöchert – gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schützt es heute schon nicht mehr – beerdigt wäre es allerdings selbst dann nicht. Erstens gälte die Aufweichung nur für Ausländer und für sie zweitens lediglich in Fragen der Steuerhinterziehung. Was nach wie vor bliebe, wäre der Schutz der Privatsphäre für die Kundschaft, die anderen Ländern an Diskretion nach wie vor einiges voraus hätte – «gläsern» wäre damit auch der ausländische Kunde noch lange nicht.
Vertrauen statt Misstrauen
Thomas Piske, CEO der Vermögensverwaltung der LGT Bank in Liechtenstein, unterstreicht daher auch den Stellenwert der Privatsphäre für die Kundschaft der Liechtensteiner Banken: «Das Verhältnis zwischen Bürgern und dem Staat basiert in einer Demokratie wie Liechtenstein auf Vertrauen und nicht auf Misstrauen und Kontrolle.» Der Schutz der Privatsphäre, sagt Piske, sei in dieser Tradition begründet und solle auch in Zukunft erhalten bleiben.
Zum Beispiel der Schutz vor zu viel behördlicher Neugier. Zustände wie in Deutschland, wo Finanzbeamte, Sozialämter oder die Rentenbehörde Konten der «gläsernen Bürger» ausspähen können, ohne dass diese überhaupt davon erfahren oder eine Möglichkeit hätten, sich dagegen zur Wehr zu setzen, soll es aus Sicht des Liechtensteinischen Bankenverbandes (LBV) im Fürstentum auch künftig nicht geben. Ebensowenig kann sich LBV-Geschäftsführer Michael Lauber einen automatischen Informationsaustausch à la EU vorstellen, bei dem sich die Länder untereinander Kontrollmitteilungen über die Konten ihrer jeweiligen Staatsbürger zuschicken.
«Information ist Macht», sagt Lauber. «Je mehr Daten im Umlauf sind, desto besser man sie poolen, also miteinander abgleichen kann, desto mehr ist mit ihnen möglich, und das kann am Ende auch zu Missbrauch einladen.» Anhand von Bank-, Konten- und Kreditkartendaten lasse sich schlussendlich «ein ganzes Leben nachkonstruieren», sagt Lauber. Wenn dies in einem Land mit politisch instabilen Verhältnissen und einer Kultur der Korruption passiere, sei der Kunde diesen Risiken praktisch schutzlos ausgeliefert.
«Insofern böten Liechtensteiner Banken selbst bei einer verstärkten Kooperation in Steuerfragen nach wie vor einen starken und legitimen Schutz vor dem Missbrauch von Kundendaten», unterstreicht Lauber. Für den Bankenverband ein bleibender klarer Wettbewerbsvorteil des Finanzplatzes im Vergleich zu anderen.
Gleich lange Spiesse
Der Bankenplatz, sagt Josef Fehr, CEO der Liechtensteinischen Landesbank (LLB), sei deshalb auch bereit, sich «den neuen Gegebenheiten mit gewissen Anpassungen zu stellen». Um eine «eventuelle Verlagerung» von Kundengeldern zu Finanzplätzen in Übersee zu verhindern, favorisiert der LLB-Chef eine weltweite Regelung.
Die Weichen dazu könnten bereits in wenigen Wochen beim G20-Treffen in London gestellt werden.
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