13. Januar 2007
«Eine heikle Situation»
Die neue Brüsseler Richtlinie zur Geldwäsche-Bekämpfung wird in Liechtenstein derzeit im Rekordtempo umgesetzt. In Kürze kommen die Prüfer des Internationalen Währungsfonds
ins Fürstentum. Da will man gut abschneiden.
Von Wolfgang Frey
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat keine Zeit verloren: Der Beschluss des Landtags zur Umsetzung der dritten, verschärften Geldwäsche-Richtlinie der EU ist noch keine vier Wochen alt. Bereits am nächsten Freitag will die FMA mit den Finanzmarktteilnehmern über Entwürfe für Novellen der Sorgfaltspflichtsverordnung (SPV) und der FMA-Richtlinie zur Überwachung der Geschäftsbeziehungen diskutieren.
Darin sollen, so die FMA, «grosse Teile» der EU-Richtlinie bereits umgesetzt werden. Bis zum Besuch der Prüfer des Internationalen Währungsfonds im Februar soll die Verordnung unter Dach und Fach sein. «Man will dabei möglichst gut wegkommen, deshalb will man bis dahin möglichst viel umsetzen», heisst es aus Finanzkreisen.
Rauchende Köpfe
Die Entwürfe wurden noch vor Weihnachten an die Interessenvertretungen der Finanzmarktteilnehmer verschickt und dort rauchen jetzt die Köpfe: Denn viele fragen sich, ob die EU-Richtlinie in der Praxis tatsächlich so reibungslos umgesetzt werden kann, wie Regierung und FMA vorgeben. Aus Kreisen der Finanzintermediäre heisst es: «Das ist eine heikle Situation.»
Michael Lauber, der Geschäftsführer des Liechtensteiner Bankenverbands, formuliert das so: «Von weitem sehe ich kein grosses Problem, aber wenn man ins Detail geht, stellt sich die Frage, wie setze ich das ganz konkret um?» Etwa die neuen Vorschriften zum Umgang mit den sogenannten «politisch exponierten Personen» («PEP»).
Zu ihnen liegen jetzt zwar einerseits detailliertere Vorschriften vor, die sie leichter identifizierbar machen sollen, zugleich fallen nun aber wesentlich mehr Personen darunter als zuvor. Experten schätzen die Zahl der so neu definierten PEPs auf über 1 Mio. weltweit.
Zudem weiteten die Brüsseler Bürokraten auch den Kreis der Sorgfaltspflichtigen aus und nahmen als Ziel auch die Terrorismusfinanzierung in das Paragraphenwerk auf. Teile dieser EU-Richtlinie können auf dem Verordnungsweg umgesetzt werden, andere müssen vom Landtag noch in Gesetzesform gegossen werden. Bis Ende Jahr soll die ganze Richtlinie im Fürstentum umgesetzt sein.
«Nicht zu unterschätzen»
Die Diskussionsrunde am Freitag könnte also nur der Auftakt einer monatelangen Diskussion um die praktische Umsetzung der neuen Vorschriften aus Brüssel sein. «Es gibt verschieden Themen, die nicht zu unterschätzen sind», warnt etwa Landtagsvizepräsident Ivo Klein (VU). «Es ist noch gar nicht untersucht worden, was die genauen Auswirkungen sind, aber beschlossen hat man es trotzdem.»
Er schätzt, dass durch die Richtlinie nicht nur auf die Finanzmarktteilnehmer mehr Arbeit zukommen wird: «Wenn es mehr Sorgfaltspflichtige gibt, muss man auch mehr beaufsichtigen.»
Am Freitag kommen nun zunächst mal diese Sorgfaltspflichtigen und Beaufsichtigten selbst zu Wort. Zur Diskussion am frühen Nachmittag sind die Verbände von Banken, Rechtsanwälten, Treuhändern, Wirtschaftsprüfern, Vermögensverwaltern, Fondsmanagern und anderen Finanzmarktteilnehmern eingeladen. In Finanzkreisen ist man sich jetzt schon sicher: «Das wird eine spannende Sitzung.»
