hessens realos sitzen vorn. für ddp beim grünen-parteitag. gedruckt unter anderem in der offenbach-post. im mai 2002

4. Mai 2002 - 17.30 Uhr

Sitzordnung mit Symbolkraft
Die hessischen Realos macht beim GrünenBundesparteitag aus der ersten Reihe Stimmung für «Signal der Stärke»
(Nachrichtenfeature)

Von ddp-Korrespondent Wolfgang Frey

Wiesbaden (ddp). Die Realo-Pioniere aus Hessen sitzen bei diesem Bundesparteitag in der ersten Reihe. Und diese Sitzordnung hat Symbolkraft. Beim Rostocker Parteitag im vergangenen November unterstützten die Hessen-Realos aus dieser Position heraus die grüne Bundesspitze im Streit um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, und um die Unterstützung der Parteispitze geht es auch an diesem Wochenende in Wiesbaden. «Wir stehen fest hinter dem Bundesvorstand und dafür machen wir hier aus der ersten Reihe Stimmung», sagt die hessische Vorstandssprecherin Evelin Schönhut-Keil und fügt selbstbewusst hinzu: «In Rostock hat das ja auch geklappt».

Rostock hat die Partei auf Linie gebracht, auch das neue Grundsatzprogramm ist seit kurzem unter Dach und Fach, jetzt soll Wiesbaden die Einigkeit der Grünen vor der Bundestagswahl bekräftigen. «Von diesem Parteitag soll ein Signal der Stärke ausgehen, nicht eines der Zerstrittenheit», sagt Schönhut-Keil und fordert dieses Signal gleich auch von der Bundesspitze für «ein zentrales grüne Thema» im anstehenden hessischen Landtagswahlkampf ein: Im Kampf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens «brauchen wir Unterstützung und keine Querschläger», ruft Schönhut-Keil den Delegierten aus ganz Deutschland zu. Die Partei müsse gemeinsam deutlich machen, «dass wir diesen Moloch nicht weiter wachsen lassen wollen».

Den Ausbaugegnern versprach Schönhut-Keil, dass sie sich auf die Grünen verlassen können: «Es ist ganz ausgeschlossen, dass wir im Fall einer Regierungsbeteiligung in Wiesbaden dem Bau einer neuen Landebahn zustimmen werden.» Mit dem möglichen Partner SPD, deren Landespartei den Ausbau im Grundsatz unterstützt, sei es zwar «noch nie einfach gewesen», doch hätten die Grünen den Sozialdemokraten im Bund auch einiges abgerungen.

«Grün wirkt» lautet der Slogan des Parteitags und unter diesem Schriftzug kündigt die Hessin die Trendwende nach den Debakeln der letzten 18 Landtagswahlen an. «Wir wollen diesen Abwärtstrend in Hessen stoppen», ruft Schönhut-Keil, die auf zwei Prozent mehr hofft. «Ich peile ganz klar neun Prozent an», macht sie klar, während sich die Delegierten fürs Bundestagswahlprogramm drauf einigen, es bei der Formel «mehr als acht Prozent» zu belassen und die schriftlich fixierten Erwartungen nicht zu hoch zu schrauben.

Einigkeit und Optimismus sind die Schlagworte und auch unterschiedliche Auffassungen zur Ökosteuer sollen das einige Wiesbadener Bild nicht trüben. Schönhut-Keils Amtskollege Hubert Kleinert fordert zwar, sich deutlicher als vom Bundesvorstand vorgeschlagen festzulegen, wie es mit den nächsten Erhöhungsschritten weiter gehen soll, will das aber nicht als Dissens verstanden wissen. Und als es am Ende bei einer eher wächsernen Formulierung bleibt, ficht das die Hessen nicht an. «Wir haben Bewegung in die Debatte gebracht», heißt es versöhnlich, immerhin habe man es geschafft, die Verwendung eines Teils der Steuer für ökologische Maßnahmen zu «konkretisieren».

Bei so viel Konsens verwundert es nicht, dass sich auch die Delegierten der anderen Landesverbände mit den hessischen Vorzeige-Realos solidarisieren, sobald jemand auf Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und die Landtagswahl im Frühjahr 2003 zu sprechen kommt. Beim Satz «Koch muss weg» ist jedem hessischen Redner der Applaus des ganzen Saals gewiss.

ddp/wfr/gik 04.05.02 17:30:00 DDP 307


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