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daumenschrauben aus amerika. wirtschaft regional vom 30. mai 2009

qi

Obama nimmt die Banken ins Visier

Die US-Steuerbehörde gilt als die mächstigste der Welt. Steuerschlupflöcher zu schliessen, liegt dennoch nicht in ihrer Macht. Das übernimmt jetzt Präsident Barack Obama. Betroffen sind auch Liechtensteiner und Schweizer Banken.

Von Wolfgang Frey

Obamas Plan ist bestechend einfach. Um Steuerschlupflöcher im Ausland zu schliessen, exportiert er die US-Gesetze einfach in die ganze Welt. Peter Günter, Wirtschaftsprüfer bei PricewaterhouseCoopers in Zürich, bringt es so auf den Punkt: «Voraussichtlich ab 2011 wird eine Bank, die den von der US-Steuerbehörde verliehenen sogenannten QI-Status hat, nur noch US-Kunden mit steuerlich deklarierten Gelden haben können.»

Schonfrist bis 2011
Um den Liechtensteiner Banken den begehrten QI-Status zu sichern, hat die Regierung in Vaduz Ende 2008 im sogenannten TIEA-Abkommen das Bankgeheimnis eigens und erstmals auch für Steuerhinterziehungsverdachtsfälle gegenüber einer ausländischen Steuerbehörde gelockert. Ohne QI-Abkommen hätten die Banken kaum noch mit US-Kunden geschäften können. Und eben jenes QI-Abkommen will Obama nun weiter verschärfen. Spätestens 2011, so Experten, wären dann alle Schlupflöcher dicht.

QI heisst ausgeschrieben «Qualified Intermediary», zu deutsch etwa «qualifizierter» oder anerkannter (Finanz-)Intermediär. Verliehen wird der Status von der US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS). Voraussetzung ist zum einen eine zwischenstaatliche Vereinbarung wie beispielsweise das TIEA oder ein Doppelbesteuerungsabkommen, in dem entsprechenden Informationsrechte gewährt werden. Zum andern eine Vereinbarung der einzelnen Bank mit dem IRS. Darin erkennt sie die Regeln der US-Behörde an und sorgt dafür, dass US-Quellensteuern korrekt abgezogen und im Fall von US-Kunden die Erträge an den IRS gemeldet werden.

Wichtig für die Banken ist der QI-Status deshalb, da sie ihren Kunden ansonsten nicht konkurrenzfähig Anlagen in US-Papiere wie Staatsanleihen oder Aktien offerieren können. Auf die Kapitalgewinne, Dividenden und zum Teil auch Veräusserungsgewinne fällt in den USA eine happige Quellensteuer an: Wer zum Beispiel als Europäer Kunde einer Bank ohne QI-Status ist, kann sich die rund 30-prozentige Steuer auf US-Wertschriften nur in einem aufwendigen Verfahren bei dem IRS selbst zurückholen. Hat die Bank dagegen den QI-Status, regelt sie das für den Kunden. Dieser bekommt dann je nach Wohnsitz, Nationalität und Doppelbesteuerungsabkommen rund die Hälfte der Quellensteuer, teils auch die komplette, zurück.

Im Fall von Nicht-US-Bürgern kann die Bank die Steuerabrechnung anonym regeln. Namentlich melden muss sie nur US-Bürger, denn sie sind, egal, wo sie leben, aus IRS-Sicht immer steuerpflichtig.

Umweg über Panama
Ein US-Bürger mit US-Wertschriften im Depot musste also auch bislang schon gegenüber dem IRS offengelegt werden. Doch er musste diese Wertschriften ja nicht unbedingt unter seinem eigenen Namen im Depot halten.

Eine Variante, sagt ein liechtensteiner Banker, ging bisher so: Der US-Kunde gründet eine Liechtensteiner Stiftung, die wiederum eine Panama-Gesellschaft und die eröffnet ein Wertschriftendepot bei einer Bank auf den Cayman Inseln. Oder er gründet einfach ein Unternehmen, das die Wertschriften hält. Die Steuerpflicht erlischt dadurch freilich nicht. Doch die Bank musste entsprechende Erträge bei solchen Konstruktionen bisher nicht für die Person selbst melden – sie wurden der Gesellschaft zugeordnet, im Fall von Dividenden mit Quellensteuern belastet und anonym an den IRS rapportiert. Es lag also am Kunden, ob er seine gesamten tatsächlich Kapitalerträge dem IRS meldete.

Über Schlupflöcher wie diese stolperte die Schweizer Grossbank UBS in der Steuerhinterziehungsaffäre in den Vereinigten Staaten, weil einige ihrer Mitarbeiter genau solche Konstruktionen offerierten (siehe Box). Mit ihnen will Barack Obama nun aufräumen. In Zukunft und das zeichnete sich schon im vergangenen Herbst ab, wird eine Bank mit Kundendepot und QI-Status dem IRS jeweils den wirtschaftlichen Berechtigten hinter einer Firmenkonstruktion offenlegen müssen, sofern es ein US-Bürger ist: «Offshore-Gesellschaften sind damit kein taugliches Mittel mehr, um die Steuerpflicht zu umgehen», sagt QI-Experte Günter. Die neuen Regelungen werden voraussichtlich im kommenden Jahr in Kraft treten. Verhandlungen sind dazu nicht nötig. «Der IRS kann die QI-Vereinbarungen einseitig verändern», sagt Günter.

Eine andere Variante besteht bislang darin, dass der US-Kunde schlicht keine US-Wertschriften besitzt. Die Zinsen beispielsweise auf dem Sparbuch oder die Dividende einer Nestlé-Aktie im Depot muss derzeit auch eine Bank mit QI-Status nicht melden. Die Deklarationspflicht liegt beim US-Kunden.

Pflichten wie in den USA
Auch diese Variante wird es in Zukunft nicht mehr geben: Obama kündigte am 4. Mai in Washington an, ausländische Banken mit QI-Status künftig genauso behandeln zu wollen wie US-Banken. Diese müssen heute schon, auch wenn sie im Ausland tätig sind, jegliche Einkünfte ihrer US-Kunden an den IRS melden. Voraussichtlich ab 2011 wird es für die Notwendigkeit der Meldung an die IRS also keine Rolle mehr spielen, ob ein US-Kunde US-Wertschriften hält oder nicht, ob er Einkünfte in persona erzielt oder über ein Firmenkonstrukt. Für die Meldepflicht reicht dann allein die amerikanische Staatsbürgerschaft.

IRS kennt kein Pardon
Um sicherzustellen, dass die Banken die QI-Regeln befolgen, schreibt der IRS regelmässige Überprüfungen, sogenannte Audits, durch zugelasse- ne Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vor. Banken, die sich nicht daran halten, droht Ärger. Da kennt der IRS keinen Spass: «Das hat man bei der UBS gesehen», sagt Günter. Auch bei den US-Steuerzahlern selbst zieht Obama die Daumenschrauben an: Wer mit Nicht-QI-Banken geschäftet, gilt automatisch als verdächtig und die Strafen werden erhöht.

Hunderte neuer Fahnder
Obama will seine Steuerpolizei auch international aufrüsten. Rund 800 neue Agenten, Juristen und andere Spezialisten, kündigte der US-Präsident an, sollen steuerhinterziehende US-Bürger rund um den Globus aufspüren.

 

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