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leseprobepolitik

ewig gestrig. szenen wie aus einer anderen welt beim prozess gegen den holocaust-leugner ernst zündel am landgericht mannheim. im frühjahr 2006

ernst zündel prozess silvia stolz aus gerichtssaal getragen



Mittwoch 5. April 2006, 16:59 Uhr

Neuer Eklat im Zündel-Prozess
Frühere Verteidigerin aus Gerichtssaal getragen - Prozess gegen Holocaust-Leugner tritt auf der Stelle
Zweite Zusammenfassung
(mit neuen Details)

Mannheim (AP) Im Volksverhetzungsprozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel ist es am Mittwoch vor dem Landgericht Mannheim erneut zu einem Eklat gekommen: Die vom Verfahren ausgeschlossene Anwältin Sylvia Stolz weigerte sich, die Verteidigerbank zu verlassen und wurde daraufhin von zwei Wachpolizistinnen aus dem Saal getragen. Dabei winkte sie dem Publikum, das vorwiegend aus rechten Sympathisanten bestand, zu und rief: «Das deutsche Volk erhebt sich.»

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte den Ausschluss von Stolz am Freitag bestätigt. Der Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen stellte am Mittwoch klar, dass diese Entscheidung gelte, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig sei. Stolz hat bereits Beschwerde beim Bundesgerichtshof angekündigt. Meinerzhagen stellte es der Anwältin frei, die Bank freiwillig zu verlassen und unter den Zuschauern im Saal Platz zu nehmen.

Stolz, die unter anderem wegen rechter Sprüche an früheren Verhandlungstagen vor der sechsten großen Strafkammer des Landgerichts ausgeschlossen worden war, warf dem Vorsitzenden Richter vor, er führe einen Prozess des «Lynchens ohne Recht».

Meinerzhagen verkörpere zudem eine Fremdherrschaft über das deutsche Volk. Sie selbst stelle sich dagegen «hier vor das deutsche Reich». Seit 60 Jahren verzichte das deutsche Volk darauf, sich selbst zu regieren. «Diesem schlechten Beispiel folge ich nicht.» Daraufhin wurde sie aus dem Saal entfernt.

Stolz hatte bereits beim Prozessauftakt im November vergeblich versucht, den Ex-NPD-Anwalt Horst Mahler, der als ihr Mentor in der rechten Szene gilt, als Assistenz der Verteidigung hinzuzuziehen. Am Mittwoch saß Mahler neben weiteren Sympathisanten Zündels im vollen und von rund 30 Polizisten gesicherten Gerichtssaal. Auf der Verteidigerbank nahm erneut der rechte Hamburger Anwalt Jürgen Rieger Platz, der nach Stolz' Rauswurf umgehend einen Befangenheitsantrag an die Adresse der Richter stellte.

Keine Fortschritte in der Sache

Inhaltlich kam der Prozess auch am Mittwoch nicht weiter. Zur Sache wurde seit dem Prozessauftakt im November nicht verhandelt. Prozessbeobachter glauben daher auch nicht an ein schnelles Ende des Verfahrens und rechnen damit, dass die vier weiteren Prozesstage, die das Gericht vorerst bis zum 9. Juni anberaumt hat, nicht ausreichen werden.

Der 66 Jahre alte Zündel, den die Anklage als den «aktivsten HolocaustLeugner» bezeichnet, muss sich wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten. Er hatte jahrelang von Kanada und den USA aus rechtsradikale Agitationen betrieben, war aber von beiden Staaten abgeschoben und schließlich 2005 in Deutschland verhaftet worden.

Hauptstützpunkt der rechten Agitationen des im Kreis Calw geborenen Zündel war seit 1958 Kanada, wohin er auswanderte, um der Wehrpflicht in der Bundesrepublik zu entgehen. Von dort verschickte er unter anderem den mit neonazistischen und antijüdischen Thesen gespickten «Germania»-Rundbrief.

Als ein kanadisches Gericht 2001 seine InternetSeite «Zundelsite» für verfassungswidrig erklärte, ging er in die USA, wurde von dort zwei Jahre später aber zurückgeschoben und in Kanada festgenommen. Im Frühjahr 2005 wurde Zündel nach Deutschland ausgeliefert und sitzt seither in Mannheim in Untersuchungshaft.

Der Prozess wird am 26. April fortgesetzt.




_pl 4 X ----- APD7451 dsa brn DEU/Rechtsextremismus/Zündel 1.ZUS 04-05-2006 15:47

Zündel-Anwältin wird aus Gerichtssaal getragen
Prozess gegen Holocaust-Leugner in Mannheim - Frühere Verteidigerin will Beschwerde gegen Ausschluss einlegen
(Erste Zusammenfassung)


Wolfgang Frey

Mannheim (AP) Die frühere Verteidigerin des Holocaust-Leugners Ernst Zündel ist am Mittwoch aus dem Gerichtssaal in Mannheim getragen worden. Die Anwältin Sylvia Stolz war zuvor von dem Prozess ausgeschlossen worden, erschien aber trotzdem im Saal und wollte auch nach Aufforderung des Vorsitzenden Richters Ulrich Meinerzhagen nicht gehen. Sie wurde daraufhin von zwei Wachpolizistinnen herausgetragen. "Das deutsche Volk erhebt sich", rief Stolz dem Publikum zu.

Der 66-jährige Zündel, der im Februar 2005 aus Kanada abgeschoben wurde und seitdem in Untersuchungshaft sitzt, steht wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht. Er hatte den millionenfachen Mord an den Juden in deutschen Gaskammern als Geschichtsfälschung bezeichnet. Seine Ansichten hatte er unter anderem über eine Website verbreitet.

Stolz begründete ihr Bleiben mit den Worten: "Seit 60 Jahren verzichtet das deutsche Volk auf seine Freiheit, sich selbst zu regieren. Diesem schlechten Beispiel folge ich nicht." Richter Meinerzhagen stehe in der Tradition der Nürnberger Prozesse, "des Lynchens ohne Recht".

Vor dem Eklat kündigte Stolz rechtliche Schritte gegen ihren Ausschluss aus dem Verfahren an. "Es ist eine sofortige Beschwerde vorgesehen", sagte sie der AP vor der Fortsetzung des Prozesses. "Das wird nun der Bundesgerichtshof entscheiden."

Das Karlsruher Oberlandesgericht hatte am vergangenen Freitag den Ausschluss der Anwältin verfügt, die in dem Prozess selbst mit strafbaren nationalsozialistischen Äußerungen aufgefallen war und im November vergeblich versucht hatte, den Ex-NPD-Anwalt Horst Mahler als Assistenten der Verteidigung Zündels hinzuzuziehen.

Der Karlsruher Gerichtsbeschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Mahler war am Mittwoch ebenso anwesend wie zahlreiche Sympathisanten aus der rechten Szene. "Ich gratuliere ihnen zu ihrer Tapferkeit", sagte einer von ihnen zu Stolz.


veröffentlicht unter anderem auf stern.de und in der netzeitung



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